Allgemeine Geschäftsbedingungen der Promptus für die Website www.stampr.de und die App "Stampr" für Mobiltelefone

  1. Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderungen

    1. Die Promptus (im Folgenden auch „Stampr“) erbringt ihre Leistungen (im Folgenden auch „Service“) zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), die der Nutzer anlässlich der Registrierung für den Service anerkannt und akzeptiert hat. Die Geltung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen, auch wenn Stampr ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite von Stampr unter der URL www.stampr.de einsehbar.
    2. Änderungen und Anpassungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden auf der Website von Stampr unter der URL www.stampr.de bekannt gemacht.
    3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne § 13 BGB, d.h. an natürliche Personen, die Stampr zu einem Zwecke nutzen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gewerblichen Unternehmen i.S.d. § 14 BGB ist die Teilnahme am Service von Stampr nicht gestattet. Das Angebot von Stampr darf jede volljährige, natürliche Person im eigenen Namen, die ihren Wohnsitz bzw. Adresse in der Bundesrepublik Deutschland hat, wahrnehmen. Minderjährige sind, vorbehaltlich einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen, zur Teilnahme berechtigt, wenn der gesetzliche Vertreter der Teilnahme zustimmt. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter von Stampr, Mitarbeiter der Werbepartner, verbundener Unternehmen und eventueller Kooperationspartner, sowie deren Angehörige.
    4. Für die Teilnahme an Gewinnspielen gelten zusätzlich zu diesen AGB gesonderte Gewinnspielbedingungen. Diese sind hier einsehbar. Unsere Datenschutzerklärung ist hier einsehbar.
  2. Leistungen von Stampr

    1. Stampr betreibt ein Loyalitätsprogramm in Form einer elektronischen Treue- bzw. Stempelkarte. Zu diesem Zweck bietet Stampr ein Programm für kompatible Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte (im Folgenden auch "App") an, mit der die Stempel bei den Werbepartnern eingescannt und gesammelt werden können. Die App ist auch über das Internet zugänglich (Webapp). Die App ist u.a. erhältlich im Appstore von Apple und im Android-Market bzw. bei Google Play.
      Unternehmen (zum Beispiel Händler, Restaurants und andere Gewerbetreibende), welche den Angebotsdienst von Stampr nutzen (im Folgenden auch Werbepartner), bieten für bei ihnen bezogene Waren, Dienstleistungen etc. Bonusmarken in Form von elektronischen Stempeln an. Der Nutzer sammelt diese Stempel mit der Fotokamera seines mobilen, GPS-fähigen Endgeräts (insbesondere Smartphones) über die von Stampr bereit gestellte App. Nach einer ausschließlich vom Werbepartner zu bestimmenden Zahl von Stempeln berechtigen diese zum Bezug von einer vom Werbepartner zu bestimmenden und zu erbringenden Leistung. Zur Verhinderung von Missbrauch ist für die Gutschrift der Stempel eine GPS-Ortung durch die App notwendig. Stampr ist bestrebt, seinen Service einer möglichst großen Zahl von Nutzern zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann die Kompatibilität der App für bestimmte mobile Endgeräte nicht garantiert werden.
    2. Die Dienstleistung von Stampr beschränkt sich auf das Verwalten der elektronischen Stempelkarte. Stampr übernimmt keine Gewähr für die Einlösbarkeit der elektronischen Stempel. Insoweit kommt es allein auf die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Werbepartner an. Sollte sich der Nutzer für den Bezug von Produkten oder Dienstleistungen eines Werbepartners von Stampr entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Werbepartner zustande; Stampr wird in keinem Fall Vertragspartner eines solchen Vertrages.
      Stampr wird ebenso wenig Vertragspartner im Hinblick auf die ausgelobten Prämien und handelt auch nicht als Vertreter der Werbepartner. Stampr weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge zwischen dem Nutzer und den Werbepartnern deren Vertragskonditionen und - soweit vorhanden - deren Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.
    3. Über die Nutzung der elektronischen Stempelkarte hinaus kann der Nutzer in den Bezug von Werbenachrichten der Werbepartner einwilligen und so weitere Produkt- und Dienstleistungsinformationen, gegebenenfalls auch Gutscheine und sonstige Angebote für den Einkauf und den Bezug von Leistungen in den Geschäften und Ladenlokalen der Werbepartner erhalten, soweit und solange diese von Stampr bzw. den Werbepartner angeboten werden. Diese Werbenachrichten können über die App aufgerufen werden oder werden nach entsprechender Einwilligung des Nutzers per E-Mail oder per Push-Nachricht über die Stampr-App verschickt. Für den Inhalt dieser weiteren Informationen sind allein die Werbepartner verantwortlich. Der Service von Stampr beschränkt sich insoweit auf die rein technische Übermittlung der Werbeinformation, selbst wenn die Übermittlung der Werbenachrichten im Namen von Stampr bzw. durch die Stampr-App erfolgt.
      Stampr spricht mit der Übermittlung der Werbeinformation keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches für vom Werbepartner angebotene Produkte oder Dienstleistungen aus. Der Werbepartner ist insbesondere allein verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbeinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.
    4. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Services. Stampr ist berechtigt, den Service jederzeit ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. In diesem Fall wird den Nutzern rechtzeitig vor der geplanten Veränderung des Service eine entsprechende Benachrichtigung zugehen. Die Weiterführung des Stempel-Kontos gegebenenfalls in anderer Form bzw. die Verwertung der Stempel ist vom Nutzer mit dem jeweiligen Werbepartner zu regeln.
  3. Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer wird den Service ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden. Dem Nutzer ist es untersagt, Dienstleistungen des Services ganz oder teilweise in andere Angebote zu integrieren, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um private oder kommerzielle Angebote handelt. Dem Nutzer ist außerdem verboten, den Service für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter kommerziell zu nutzen, solange eine schriftliche Einwilligung von Stampr nicht erteilt worden ist.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, jede missbräuchliche Nutzung des Services zu unterlassen. Als missbräuchliche Nutzung gelten insbesondere die Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen (verschlüsselte Kommunikation der App mit dem Stampr -Server, Überprüfung der Geo-Koordinaten am Ort des Stempelns, Überprüfung der Häufigkeit des Stempelns) sowie das Erschleichen von Stempeln in anderen als vom Werbepartner vorgesehenen Fällen. Die Nutzung des Services in einer Weise, die zu einer Beschädigung der Einrichtung oder zu einem Funktionsausfall des Services führen oder führen kann, ist untersagt.
      Darüber hinaus ist es dem Nutzer nicht gestattet, den Service ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzugeben oder zu rekonstruieren (Reverse Engineering), um missbräuchlich Stempel zu erlangen oder die Funktionalität des Services für eigene Zwecke, die nicht von dem Vertrag mit dem Werbekunden und dem Vertragszweck umfasst sind, einzusetzen.
    3. Stampr ist aufgrund der Verträge mit seinen Werbepartnern berechtigt und auf Verlangen seiner Werbepartner verpflichtet, im Falle der rechtsmissbräuchlichen Nutzung des Services durch den Kunden, sämtliche Stempel in den Loyalitätsprogrammen des Nutzers zu löschen und den Nutzer vom Service auszuschließen. Auch der Zugang zu speziellen Angeboten der Werbepartner kann gesperrt werden. Der Kunde erhält in diesem Fall von Stampr eine Mitteilung über die vom Werbepartner verlangte Löschung der Stempel. Allein der jeweilige Werbepartner ist Ansprechpartner des Kunden. Ein Anspruch gegenüber Stampr auf Wiederherstellung der Stempel besteht nicht.
  4. Haftung von Stampr

    1. Die Nutzung des Service ist von Leistungen Dritter, insbesondere der Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers, sowie in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung des Mobiltelefons abhängig. Für diese Verfügbarkeiten übernimmt Stampr keine Gewähr und/oder Haftung.
      Ebenso übernimmt Stampr keine Gewähr und/oder Haftung für die Art, den Umfang und die Qualität der von den Werbepartnern von Stampr bezogenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Stampr weist außerdem darauf hin, dass für Leistungen Dritter Gebühren entstehen können, die ausschließlich der Nutzer zu tragen hat.
    2. Stampr haftet im Übrigen unbeschränkt für durch Stampr, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig versursachte Schäden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
    3. Liegen die in Ziffer 4.2 dieser AGB genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet Stampr - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Stampr auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft des Stampr Service. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Stampr.
  5. Schlussbestimmungen

    Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 12. Oktober 2012